PM des Bundesverbandes: Gesundheitspolitik in Europa

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Die Europäische Union leistet nach Artikel 168 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) einen Beitrag zur Verhütung und Bekämpfung von Krankheiten. Ihr Ziel ist ein hohes Gesundheitsschutzniveau sicherzustellen. Dabei beschränkt sich die Zuständigkeit der EU bisher darauf, die Gesundheitspolitik der Mitgliedstaaten zu ergänzen und vor allem hinsichtlich der Forschung zu fördern.

Darüber hinaus unterstützt die EU die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Dies gilt besonders für die Gesundheitspolitik in den Grenzgebieten. Die EU-Kommission koordiniert die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und unterrichtet das Europäische Parlament über diese Aktivitäten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten arbeiten zudem mit Drittstaaten und internationalen Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen.

Die europäische Gesetzgebung in der Gesundheitspolitik erfolgt in geteilter Zuständigkeit im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren. Gemeinsame europäische Mindeststandards sind möglich für eng begrenzte Bereiche der Gesundheitspolitik. Diese sind 1. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für menschliche Organe und Substanzen sowie für Blut und Blutderivate, ohne Regelungen über die Organspende, 2. Mindeststandards für den menschlichen Gesundheitsschutz in Bezug auf Pflanzenschutzmittel und Tierkrankheiten sowie 3. Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte.

In über diese Bereiche hinausgehenden Fragen der Gesundheitspolitik darf EU-Recht keinerlei Harmonisierung der Rechtsvorschriften ihrer Mitgliedstaaten bewirken. Die Mitgliedstaaten sind mit Ausnahme der drei genannten Punkte für ihre Gesundheitspolitik allein zuständig. Das gilt insbesondere für die Finanzierung, Organisation und Verwaltung ihres Gesundheitswesens und ihrer medizinischen Versorgung. Letztere können also nicht durch europäische Rechtsetzung im Bereich des Gesundheitswesens berührt werden. EU-Recht und Rechtsprechung wirken sich gleichwohl auch auf diese der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vorbehaltenen Bereiche aus. Dies gilt für Fragen in Zusammenhang mit den europäischen Grundfreiheiten, vor allem der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Artikel 48 AEUV und des allgemeinen Diskriminierungsverbots nach Artikel 18 AEUV.

Die Gesundheitspolitik als solche fand Anfang der 1990er Jahre Eingang in die europäischen Verträge (Vertrag von Maastricht). Die oben beschriebene Gesetzgebungskompetenz kam erst mit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2007 bzw. 2009 hinzu. Seither kann die EU in bestimmten Fragen der öffentlichen Gesundheit, also zum Gesundheitsschutz der Allgemeinheit, gemeinsames Recht setzen. Unter diese Definition fällt auch der Schutz vor Infektionskrankheiten bzw. Seuchen.

Die EU-Gesundheitspolitik verfolgt das Ziel einer koordinierten Reaktion auf schwerwiegende Gesundheitsgefahren. In Bezug auf Krankheiten ist ihre Unterstützung der Mitgliedstaaten vor allem auf Prävention ausgerichtet.

Es gibt zwei EU-Agenturen, die konkret mit gesundheitspolitischen Aufgaben betraut sind. Diese sind das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) in Stockholm und die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) in Amsterdam.

Die EMA hat die Aufgabe, Human- und Tierarzneimittel in der EU auf ihre Sicherheit zu prüfen und zu bewerten. Die EU-Kommission kann neue Arzneimittel nach Prüfung durch die EMA für die gesamte EU zulassen. Weiterhin werden Arzneimittel überwiegend von den einzelstaatlichen Behörden in einem dezentralen Verfahren zugelassen und sodann wechselseitig anerkannt. Das ECDC hat den Auftrag, Bedrohungslagen durch bekannte und neue Infektionskrankheiten zu überwachen und darüber zu informieren.

Von besonderer Bedeutung für die europäische Gesundheitspolitik bzw. das europäische Gesundheitswesen ist die Charta der Grundrechte der EU, die mit Artikel 35 das Recht jedes Menschen auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung festlegt. Allerdings gilt auch hier, dass dies nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zu geschehen hat.

Im Europäischen Parlament ist der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit für die europäische Gesundheitspolitik zuständig. Den Vorsitz des Ausschusses hat seit Juli 2019 der Franzose Pascal Canfin von der Partei La République en Marche (LREM), Mitglied der liberalen Renew Europe-Fraktion, inne. Die deutschen Ausschussmitglieder sind in alphabetischer Reihenfolge: Delara Burckhardt (SPD), Christian Doleschal (CSU), Andreas Glück (FDP), Peter Liese (CDU), Silvia Limmer (AfD), Jutta Paulus (Bündnis 90/ Die Grünen), Christine Schneider (CDU) und Tiemo Wölken (SPD).

Kommissarin für Gesundheit ist die Zypriotin Stella Kyriakides. Ihr ist die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der EU-Kommission unterstellt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Gesundheit in seiner Rechtsprechung in Anlehnung an die WHO als „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur als das Freisein von Krankheiten und Gebrechen“ definiert.

In ihrem aktuellen Beschluss zur europäischen Gesundheitspolitik zieht die überparteiliche Europa-Union Deutschland Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen der ersten Wochen und Monate der Corona-Pandemie. Die Europa-Union spricht sich für eine Stärkung der europäischen Kompetenzen in diesem Politikfeld und für eine deutlich bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten aus.

Quellen:

  • EU-Verträge. Kommentar nach dem Vertrag von Lissabon, hrsg. v. Carl-Otto Lenz u. Klaus- Dieter Borchardt, Köln 5. Aufl. 2010
  • Websites der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments