Kommentar: Nationaler Egoismus ist gefährlicher als Corona

Landesvorsitzender der Europa-Union Rheinland-Pfalz, Dr. Nobert Herhammer zu den aktuellen Ereignissen in Europa und Reaktionen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in Zeiten der COVID19 Pandemie.

Dieser Text ist auch als Download (PDF) verfügbar.


Dr. Nobert Herhammer: Nationaler Egoismus gefährlicher als Corona

Dass mit dem Vereinigten Königreich gleich zu Beginn des Jahres 2020 erstmals ein – noch dazu schwergewichtiges – EU-Mitglied der europäischen Staatengemeinschaft den Rücken kehrt, hätte bereits als politischer und wirtschaftlicher Tiefpunkt des Jahres gelten können. Stattdessen stellen nun zwei völlig unterschätzte Viren Europa vor eine noch viel gewaltigere Herausforderung. Das eine, SARS-CoV-2, bricht mit exponentieller Dynamik über die Welt herein und macht keine Unterschiede zwischen Religionen, Hautfarben und Herkünften. Das andere ist schon wesentlich länger bekannt und galt zumindest in Europa als nahezu ausgerottet, sucht nun aber wieder verstärkt gerade unseren Kontinent heim. Während der Corona-Pandemie scheint es sich sogar noch schneller auszubreiten. Das Virus der nationalen Egoismen stellt die Idee der Europäischen Einigung auf ihre bislang härteste Probe.

Nachdem schon die Staatsschuldenkrise vor etwa einem Jahrzehnt den Glauben in die Immunität Europas gegen das Gift nationaler Eitelkeiten erschütterte, führte die Flüchtlingskrise zur Mitte der vergangenen Dekade der Gesellschaft vor Augen, wie schnell Betroffenheit und Hilfsbereitschaft dem Drang nach Abschottung weicht – gegenüber Flüchtlingen und gegenüber gemeinschaftlichen Ansätzen zur Krisenbewältigung.

In Zeiten der Not ist sich jeder selbst der Nächste, was auch nachvollziehbar ist. Nun aber wirft der europaweite shutdown von Wirtschaft und Gesellschaft sehr grundsätzliche Fragen auf. Denn es zeigt sich bereits, dass diese Krise nicht nur eine beispiellose Herausforderung für unser Gesundheitswesen ist, sondern auch zu einem epochalen wirtschaftlichen und finanziellen Einbruch führen wird, dessen politische Folgen noch nicht absehbar sind. Führende Ökonomen aus ganz verschiedenen Lagern schlagen daher zweckgebundene europäische Anleihen vor, weil das Anzapfen anderer Quellen wie ESM, EIB und EZB wohl nicht ausreichend oder zweckmäßig sein wird. Bisher zutreffende Argumente gegen gemeinsam garantierte europäische Schuldverschreibungen sind durch die Erfolge der Bankenunion weitestgehend obsolet geworden und auch die Vorbehalte früherer Maßnahmen können bei den jetzt erforderlichen Hilfen nicht mehr gelten. Die Situation ist schon deshalb fundamental anders als 2009, weil Länder wie Italien oder Spanien völlig unverschuldet von Covid-19 betroffen sind, von einer wirtschaftlichen und finanziellen Notlage aber auch und besonders die Exportnation Deutschland betroffen wäre. Um spekulative Attacken auf das gegenseitige Vertrauen der europäischen Marktakteure im Keim zu ersticken, sind stattdessen energische Signale politischer Handlungsfähigkeit gefragt. Die Antwort ganz Europas muss aus wirtschaftlichen, politischen und moralischen Gründen unmissverständlich sein. Allzu langes Zögern verstärkt nicht nur die Fliehkräfte Europas, sondern wirkt wie ein Sprengsatz für die Gemeinschaft. Nationalisten wie Salvini versuchen jetzt schon Kapital aus der Situation zu
schlagen und wir wissen alle, wie dies enden würde.

Aus dem gleichen Grund sind Ellbogenmentalität bei der Beschaffung von Schutzausrüstung und Impfstoffen, aber auch nationalstaatliche Einzelgänge wie bei der Schließung europäischer Binnengrenzen mit Verweis auf woanders höhere Infektionsraten abzulehnen, weil sich dasVirus nachweislich nicht durch Grenzen beeindrucken lässt. Grenzschließungen, zumal im Jubiläumsjahr des Schengen-Vertrags sind als rein symbolische Panikpolitik völlig wirkungslos, erschweren stattdessen aber den Warenverkehr zur Versorgung der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Nicht Abschottung, sondern Kooperation ist das Gebot der Stunde. Wie gefährlich das Virus des nationalen Egoismus ist, zeigt sich in aller Deutlichkeit in Ungarn. Im Schatten der Corona-Krise ist – von der notgeplagten europäischen Öffentlichkeit viel zu
wenig wahrgenommen – die ungarische Demokratie dem Virus zum Opfer gefallen. Über Nacht wurde dort unter dem Vorwand der Seuchenbekämpfung der „permanente Ausnahmezustand“ ausgerufen, was ein Widerspruch in sich ist, europäische Verträge in eklatanter Weise verletzt und die Grundfreiheiten ungarischer Bürgerinnen und Bürger infrage stellt. Alles andere als politische Quarantäne für die ungarische Regierung, Stimmrechtsentzug und Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen finanziellen Strafen ist nicht mehr vermittelbar.

Die Stunde europäischer Solidarität ist gekommen, die Zeit ist reif für gemeinsame und mutige Schritte. Zur Bewältigung dieser Krise und ihrer Folgen sind die Nationalstaaten zu klein, nur ein geeintes Europa wird uns nach der Überwindung der Pandemie weiterhin Freiheit, Frieden und Wohlstand ermöglichen. Den patriotischsten Dienst erweist in dieser historischen Situation derjenige seinem Heimatland, der sich nun für ein starkes Europa einsetzt!